Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Bundeswehreinsatz in Syrien zugestimmt. Bis zu 1200 Soldaten sollen den internationalen Kampf gegen den IS unterstützen. Die Linkspartei stimmte geschlossen gegen ein Bundeswehrmandat.

Wie erwartet haben die Abgeordneten des Bundestags mehrheitlich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. Der Antrag der Bundesregierung erhielt 445 Ja-Stimmen. Gegen den Antrag votierten 146 Parlamentarier. Es gab sieben Enthaltungen.

Vorgesehen ist, dass bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte den Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) unterstützen sollen… Hier weiterlesen…

… So hat man nun heute im Deutschen Bundestag ein gutes Stück gesunden Menschenverstands und menschlicher Vernunft zu Grabe getragen…

… Laut Umfrage sind anscheinend 58 % der Deutschen für diesen Kriegseinsatz: http://www.welt.de/politik/deutschland/article149589806/Mehrheit-der-Deutschen-unterstuetzt-Anti-IS-Einsatz.html Da stellt sich wohl die berechtigte Frage, ob meine Landsleute immer noch keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben?…

… Als besonders pervers empfinde ich es, dass wir uns eifrig auf Weihnachten, das sogenannte “Fest der Liebe und des Friedens”, vorbereiten – und gleichzeitig so gut wie völlig ungerührt 1.200 Menschen in ein Kriegsgebiet schicken…

… Ich hoffe auf möglichst viele und eiligst eingereichte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn die gesetzliche Basis für die Beteiligung am Syrien-Krieg ist trotz vollmundiger Bekundungen von Justizminister Maas und “Flinten-Uschi” von der Leyen mehr als dürftig…